Anfrage vom 12.02.2024
1. Kommt der Kalikokrebs weiterhin in Waghäuseler Gewässern vor? Wenn ja,
a) in welchen
b) hat er sich seither ausgebreitet?
2. Welche Maßnahmen wurden/werden zur Bekämpfung des Kalikokrebses ergriffen?
Anfrage vom 10.09.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Findet in städtischen Kindergärten und/oder in Kindergärten anderer Träger in unserer Stadt kindliche Sexualität als Thema in der Frühpädagogik in irgendeiner Form statt?
2. Wenn ja, in welcher Form und auf welcher rechtlichen beziehungsweise pädagogischen Grundlage erfolgt dies?
Anfrage vom 06.06.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Wie positioniert sich die Stadt Waghäusel (evtl. in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden) zu dem Gesetzesvorhaben zur "Kommunalen Wärmeplanung", dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und den damit verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch die Datensammlung in den einzelnen Haushalten?
2. Welche Einwirkungsmöglichkeiten sieht die Stadt Waghäusel, um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verhindern?
3. Sollte das Gesetz in der vorgesehenen Form verabschiedet werden, auf wie hoch werden die Sach- und Personalkosten für Waghäusel eingeschätzt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden? Wieviel Personal wird dafür in etwa benötigt werden? Wieviel davon ist zusätzliches Personal?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Zeiten eines erhöhten altersbedingten Ausscheidens der Mitarbeiter und des allgemeinen Personalmangels, diese Aufgabe überhaupt erfüllen zu können?
Anfrage vom 10.07.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Gab es in den letzten Jahren im städtischen Schwimmbad Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste?
2. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung
a) Wer waren die Opfer (Anzahl, Alter, Geschlecht)
b) Wer waren die Täter (Anzahl, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Täter?
4. Was tut die Verwaltung, damit Belästigungen nicht (mehr) stattfinden?
Anfrage vom 16.04.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Sind in den Speisen der oben genannten Einrichtungen in den Lebensmitteln (z. B. Brötchen, Schokoriegel, andere Kleinspeisen) und der Mittagsverpflegung Insekten enthalten oder ist dies vorgesehen?
2. Falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen ist, gehen von diesen Produkten Gefahren für die Esser, besonders für Allergiker aus?
3. Falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen ist, werden alle derartigen Lebensmittel deutlich gekennzeichnet, damit die Nutzer eine aufgeklärte Entscheidung treffen können?
4. Ist vorgesehen, bei künftigen Ausschreibungen den Bieter zu verpflichten, keine Insekten zu verwenden oder falls doch, die Verwendung von Insekten (spezifizierende Beschreibung) explizit anzugeben?