Aus dem Gemeinderat vom 18. Mai 2020

(rick) Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Mai 2020 mit großer Mehrheit die Beteiligung an der Netze BW GmbH mit einem Beteiligungskapital in Höhe von sieben Millionen Euro beschlossen.

Die Finanzierung erfolgt durch die Aufnahme eines Kredits. Da dieser Betrag nicht im gültigen Haushalt vorgesehen war, musste auch gleich ein Nachtragshaushalt nur zu diesem Zweck mitbeschlossen werden.

Die AfD hat sich gegen die Beteiligung ausgesprochen. Eine Gesellschaftsbeteiligung birgt Risiken bis hin zum Kapitalverlust. Wichtiger ist, durch die Corona-Krise ist sicher, dass die Steuereinnahmen im städtischen Haushalt erheblich niedriger ausfallen werden und auch andere Einnahmen wegbrechen. Im Gegenzug dazu steigen aber die Ausgaben erheblich. Das bedeutet, der Haushalt ist nicht ausgeglichen. Wie sehr, kann noch nicht beziffert werden. Gerade werden erste Zahlen erhoben, die jedoch nur einen groben Wert darstellen können. In dieser Situation muss eine Stadtverwaltung alles unternehmen, damit die in § 77 der Gemeindeordnung geforderte Planung und Führung der Haushaltswirtschaft, die die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben sichert, gewährleistet ist.

Die Haushaltslage der Stadt war schon vor Corona angespannt. Nun droht die Nichtgenehmigung weiterer Haushalte durch das Regierungspräsidium. Der Kredit macht die Lage nicht besser. Die durch die Beteiligung zugesicherten Ausgleichszahlungen überschreiten zwar die Zinszahlungen, was ein scheinbares jährliches Plus suggeriert. Doch ein Kredit muss auch zurückgezahlt werden, ob in Raten oder komplett am Ende der Laufzeit. Das muss eingeplant werden.

Um die bittere Wahrheit zu sagen: Mit oder ohne die Beteiligung, Verwaltung und Gemeinderat müssen zusammen den Haushalt durcharbeiten und nach Einsparmöglichkeiten suchen. Es wird auch Gebührenerhöhungen und andere Preissteigerungen bei gemeindlichen Leistungen geben müssen.