Antrag zum Haushalt 2025 vom 08.09.2024
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Stadt wird die Hebesätze der Grundsteuer so senken, dass in der Summe das neue Grundsteueraufkommen ab 2025 gemäß der Vorgabe des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) neutral bleibt und zu keiner Steuererhöhung in der Summe führt.
2. Die Gemeinde wird zudem die Hebesätze so festlegen, dass die Erhöhung zur bisherigen Grundsteuer für gewerblich wie privat genutzte Wohnräume, Gebäude und Grundstücke im Einzelfall maximal 30 Prozent beträgt.
Anfrage vom 09.08.2024
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Wie viele Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Schülern gibt/gab es an Waghäuseler Schulen?
2. Ist in den letzten zehn Jahren ein Anstieg an gewalttätigen Auseinandersetzungen an Schulen festzustellen? Haben die Täter einen Migrationshintergrund?
3. Liegen der Gemeindeverwaltung Erkenntnisse über Angstzustände der Schüler und deren Bedrohungslagen vor?
4. Wie bewertet die Verwaltung die Schule als "sicheren Lernort"?
5. Werden auch Lehrer, Schulpsychologen und Schulmitarbeiter bedroht oder angegriffen?
6. Welche Möglichkeiten haben die Schulpsychologen und die Lehrer, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen?
7. Wie entwickelt sich Gewalt unter Jugendlichen im öffentlichen Raum, im Besonderen im Schwimmbad von Waghäusel?
8. Welche Maßnahmen leitet die Stadtverwaltung ein, um die Sicherheit im Waghäuseler Schwimmbad zu erhöhen?
Anfrage vom 10.09.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Findet in städtischen Kindergärten und/oder in Kindergärten anderer Träger in unserer Stadt kindliche Sexualität als Thema in der Frühpädagogik in irgendeiner Form statt?
2. Wenn ja, in welcher Form und auf welcher rechtlichen beziehungsweise pädagogischen Grundlage erfolgt dies?
Anfrage vom 12.02.2024
1. Kommt der Kalikokrebs weiterhin in Waghäuseler Gewässern vor? Wenn ja,
a) in welchen
b) hat er sich seither ausgebreitet?
2. Welche Maßnahmen wurden/werden zur Bekämpfung des Kalikokrebses ergriffen?
Anfrage vom 10.07.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Gab es in den letzten Jahren im städtischen Schwimmbad Belästigungen, besonders der weiblichen Badegäste?
2. Wenn ja, bitten wir für die letzten fünf Jahre um Aufschlüsselung
a) Wer waren die Opfer (Anzahl, Alter, Geschlecht)
b) Wer waren die Täter (Anzahl, Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund)
3. Welche Konsequenzen ergeben sich für die Täter?
4. Was tut die Verwaltung, damit Belästigungen nicht (mehr) stattfinden?