Die AfD-Fraktion hat vier Haushaltsanträge mit einer Einsparung von gesamt rund 500.000 Euro eingebracht.

Antrag 1 vom 02.12.2024

Thema: Radverkehrskonzept

Position	Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 9 Gemeindestraßen - Parkraum- und Radverkehrskonzept
HH-Teil	Ergebnishaushalt
Einsparung	40.000 Euro

 

Der Gemeinderat beschließt auf die Maßnahmen des Radverkehrskonzepts, Markierung von Straßen mit Piktogrammen und Fahrradfurten, zu verzichten

Begründung:

Seit je her sind auf Gemeindestraßen Kraftfahrzeuge, motorisierte Zweiräder und Fahrräder gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer.

Jahrzehntelang hat das Miteinander durch gegenseitige Rücksichtnahme funktioniert und tut es noch. In Waghäusel ist keine Unfallhäufigkeit festzustellen.

Es ist nicht notwendig, die Autofahrer zu bevormunden und den Radfahrern durch extra Markierungen eine Bevorzugung zu geben.

Das positive Gesamtergebnis im Ergebnishaushalt ist nicht übermäßig groß und durch Faktoren wie der steigenden Umlage an das Landratsamt und der wirtschaftlichen Unsicherheit, die sich negativ auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken kann, kann der Überschuss durchaus noch schrumpfen.

Es sollte daher jede nicht notwendige Maßnahme unterbleiben, damit auch für die kommenden Jahre mit der steigenden Zinslast durch unsere Schulbauten, ausreichend Rücklagen gebildet werden können.

 

Antrag 2 vom 02.12.2024

Thema: Ersatzneubau Brücke Vogelpark Waghäusel

Position	Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 114 Zeile186, Produktgruppe 54.10
HH-Teil	Finanzhaushalt
Einsparung	150.000 Euro

 

Der Gemeinderat beschließt die Sanierung der Brücke am Vogelpark Waghäusel nicht im Jahr 2025 umzusetzen

Begründung:

Die Brücke befindet sich in keinem guten Zustand, doch sie wird in den nächsten Jahren nicht einstürzen.

In der derzeitigen Haushaltslage mit den hohen Schulbauinvestitionen müssen alle geplanten Investitionen kritisch geprüft und teilweise verworfen werden, damit die Neuverschuldung der Stadt so gering wie möglich ausfällt.

Daher ist die Verschiebung der Maßnahme sinnvoll.

 

Antrag 3 vom 02.12.2024

Thema: Kleinspielfeld Seppl-Herberger-Ring

Position	Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 113 Zeile142, Produktgruppe 42.41
HH-Teil	Finanzhaushalt
Einsparung	70.000 Euro (100.000 Euro Kosten abzgl. 30.000 Euro Zuweisungen) Unterhaltskosten nicht beziffert (Ergebnishaushalt)

 

Der Gemeinderat beschließt auf den Bau des Kleinspielfelds im Seppl-Herberger-Ring zu verzichten.

Begründung:

Wir erkennen an, dass ein Kleinspielfeld für Menschen, die spontan "kicken", sich aber keinem Verein anschließen wollen, eine gute Lösung ist.

Die Stadt Waghäusel kann es sich bei steigender Zinslast, unter anderem durch den Schulhausbau, keine freiwilligen Investitionen leisten, auch wenn es die Bevölkerung hart trifft. Es stehen noch genug Erneuerungsmaßnahmen der Infrastruktur, Stichwort marode Straßen, an, die gemacht werden müssen.

Auch darf nicht vergessen werden, dass ein derartiges Spielfeld jährliche Unterhaltskosten verursacht. Dazu gehören Personalaufwendungen, Reinigungs- und Reparaturaufwendungen oder alles in Fremdleistung, deren Höhe derzeit nicht abschätzbar ist.

 

Antrag 4 vom 02.12.2024

Thema: Sanierung, Neuausbau Spraddelplatz

Position	Entwurf Haushaltsplan 2025, Seite 113 Zeile185, Produktgruppe 54.10
HH-Teil	Finanzhaushalt
Einsparung	250.000 Euro

 

Der Gemeinderat beschließt auf die Sanierung und den Neuausbau des Spraddelplatzes zu verzichten.

Begründung:

Der Spraddelplatz befindet sich in einem derart guten Zustand, dass er eine Sanierung, einen Neuausbau im Jahr 2025 nicht rechtfertigt.

Es gibt in der Stadt Waghäusel Plätze, die weit sanierungsbedürftiger sind.

In der derzeitigen Haushaltslage mit den hohen Schulbauinvestitionen müssen alle geplanten Investitionen kritisch geprüft und teilweise verworfen werden, damit die Neuverschuldung der Stadt so gering wie möglich ausfällt.

AfD-Fraktion
Ruth Rickersfeld
Rouven Brechlin
Gerd Gleixner
Frank Weick

 

Ergebnisse aus der Gemeinderatssitzung vom 16.12.2024

Von unseren vier Einsparanträgen, wurde einer in der gestrigen Gemeinderatssitzung ganz angenommen. Die Sanierung des Spraddlplatzes für 250.000 Euro wurde mit großer Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt als nicht notwendig angesehen.

Der Antrag zur Verschiebung des Ersatzneubaus Brücke Vogelpark Waghäusel in Höhe von 150.000 Euro wurde halb angenommen. Es gab Meinungen von dochbauen bis ersatzlos streichen. Derzeit ist der Bau nicht im Haushalt berücksichtigt, es können nach einer Prüfung aber noch Maßnahmen mit Kosten entstehen.

Kein Sparwille besteht bei den anderen Gemeinderatsmitgliedern für den Verzicht auf das Kleinspielfeld (70.000 Euro) und die Radmarkierungen im Rahmen des Radverkehrskonzepts (40.000 Euro). Das bedauern wir sehr, denn es ist ungewiss, ob wir den Ergebnishaushalt 2025 mit einem positiven Ergebnis abschließen können und alle Sparmaßnahmen im Finanzhaushalt, die uns von einer weiteren Verschuldung bewahren, sind zu nutzen. Die Haushaltslage in Deutschland wird auf absehbare Zeit nicht besser werden, eher noch schlechter. Und darauf müssen wir auch mit Blick auf dieGenerationengerechtigkeit reagieren.