Anfrage vom 09.08.2024

Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:

1. Wie viele Fälle von gewalttätigen Auseinandersetzungen unter Schülern gibt/gab es an Waghäuseler Schulen?

2. Ist in den letzten zehn Jahren ein Anstieg an gewalttätigen Auseinandersetzungen an Schulen festzustellen? Haben die Täter einen Migrationshintergrund?

3. Liegen der Gemeindeverwaltung Erkenntnisse über Angstzustände der Schüler und deren Bedrohungslagen vor?

4. Wie bewertet die Verwaltung die Schule als "sicheren Lernort"?

5. Werden auch Lehrer, Schulpsychologen und Schulmitarbeiter bedroht oder angegriffen?

6. Welche Möglichkeiten haben die Schulpsychologen und die Lehrer, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen?

7. Wie entwickelt sich Gewalt unter Jugendlichen im öffentlichen Raum, im Besonderen im Schwimmbad von Waghäusel?

8. Welche Maßnahmen leitet die Stadtverwaltung ein, um die Sicherheit im Waghäuseler Schwimmbad zu erhöhen?

Begründung:

Wir haben erfahren, dass mindestens ein Schüler an einer Waghäuseler Schule durch mehrere Täter mit osteuropäischem und arabischem Migrationshintergrund an einer Waghäuseler Schule bedrängt und angespuckt worden sei. Einer der Täter, 14 bis 16 Jahre alt, ist Boxer und polizeibekannt, habe den Schüler auch ins Gesicht geschlagen, die Verletzungen seien sichtbar gewesen.

Diese Angriffe würden sich nicht nur auf die Schule beschränken, sondern auf alle Orte, an denen sich die Schüler begegnen würden, so auch im Schwimmbad.

Wie bereits auch die Medien vermelden mussten, gibt es in Deutschland in verschiedenen Gebieten bereits Schulen, an denen islamische Schüler die Mehrheit stellen und die anderen Mitschüler schlagen, bedrängen. Daneben fordern sie die Einführung der Scharia. Verschiedentlich konvertieren Schüler bereits zum Islam, nicht aus Überzeugung, sondern da sie den Druck sowie die physischen und psychischen Misshandlungen nicht mehr aushalten. Auch werden an solchen Schulen die weiblichen Lehrer und Beschäftigten nicht akzeptiert.

Es kann auch nicht unbeachtet bleiben, dass aus muslimischen Familien stammende Jugendliche in letzter Zeit verstärkt im öffentlichen Raum auftreten, das Patriarchat loben, andere bedrängen und demonstrativ auf den Boden spucken. Es sind ganz klar Zeichen der Ablehnung unserer Kultur und eine Demonstration einer Überlegenheit. Dies hat die Bezeichnung Talahon erhalten. Wir möchten wissen, ob dieser Trend bereits in Waghäusel in Erscheinung getreten ist.

Anmerkung:
Auf unsere Anfrage vom 10.07.2023 zum Thema "Belästigungen im Waghäuseler Schwimmbad", wurde uns am 12.07.2023 geantwortet, dass es gelegentlich zu "kleineren Streitigkeiten" komme.

Das einleitend geschilderte Verhalten sehen wir nicht mehr als "kleine Streitigkeit" an.

AfD-Fraktion
Ruth Rickersfeld
Rouven Brechlin
Gerd Gleixner
Frank Weick

 

Antwort der Verwaltung vom 02.10.2024

Zu Ihrer Gemeinderatsanfrage zum Thema „Jugendgewalt an Schulen und im öffentlichen Raum" nehmen wir in enger Absprache mit allen Waghäuseler  Schulleitungen sowie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Schulsozialarbeit wie folgt Stellung:

Zunächst ist uns im gesamten Kontext nicht ganz klar, wie von Seiten der AfD-Fraktion „gewalttätige Auseinandersetzung" definiert wird. Fallen hierrunter bereits verbale Beleidigungen und Beschimpfungen oder geht es um das körperliche Ausagieren von Konflikten?

Des Weiteren möchten wir klarstellen, dass an den Waghäuseler Schulen keine „Schulpsychologen" beschäftigt sind. Wir gehen davon aus, dass Sie damit unsere Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter meinen.

Zu 1: Die Zahl von Auseinandersetzungen wird nicht erfasst. Zudem fehlt hier eine Abgrenzung (s.o.), welche Art von Auseinandersetzungen gemeint sind. Körperliche Auseinandersetzungen sind an den Schulen ein Einzelfall, sofern diese überhaupt an der Schule stattfinden. Im Falle gewalttätiger körperlicher Auseinandersetzungen erfolgt i.d.R. das Erstatten einer Anzeige durch die Erziehungsberechtigten bei der Polizei. Eine entsprechende Statistik müsste daher ggf. dort angefordert werden.

Zu 2: Subjektiv empfunden gab es keinen Anstieg der Auseinandersetzungen in den letzten zehn Jahren, dies lässt sich jedoch mangels statistischer Erfassung der Vorgänge nicht belegen. Da es keine Erfassung der Auseinandersetzungen gibt, ist auch keine Aussage möglich, inwieweit hier Jugendliche mit Migrationshintergrund hier besonders in Erscheinung treten.

Zu 3: Den Schulsozialarbeitenden sind durchaus Einzelfälle von Schülerinnen und Schülern mit Angstzuständen bekannt. Diese stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit etwaigen Bedrohungslagen an den Schulen. Die bekannten Angstzustände rühren aus Themen wie Schulangst, Prüfungsangst u.ä.

Zu 4: Aus Sicht der Schulsozialarbeit ist die Schule ein sicherer Lernort . Die ortsansässigen Schulen sind sehr gefragt, was die steigenden Schülerzahlen belegen. Die Schulsozialarbeitenden an allen Waghäuseler Schulen arbeiten eng mit den Klassen zusammen und bieten in allen Altersstufen verschiedene Präventionsprojekte und Klassenaktionen an, welche den Zusammenhalt innerhalb des Klassenverbands und somit auch an der Schule fördern (siehe hierzu auch Gemeinderatssitzung vom 03.06.2024).

Zu 5: Bisher wurden keine Mitarbeitenden an den Schulen (Schulsozialarbeit, Lehrer*innen, Hausmeister, Sekretärinnen, etc.) bedroht oder angegriffen.

Zu 6: Präventiv durch Programme, enge Zusammenarbeit und eine gelungene Beziehungsarbeit mit den Schülerinnen und Schülern, durch eine Kooperation zwischen Schulsozialarbeit, Schulleitung, Lehrkräften und Jugendsachbearbeitern der Polizei. Alle am Schulleben beteiligten nehmen regelmäßig an Fortbildungsangeboten teil.

Zu 7: wie auch an den Schulen werden im Rheintalbad die Zahl von Auseinandersetzungen bzw. Gewalt nicht statistisch erhoben. Hin und wieder kommt es im Rheintalbad zu kleineren Auseinandersetzungen, welche in der Regel durch das Aufsichtspersonal noch vor Ort geklärt werden können. In seltenen Einzelfällen muss die Polizei hinzugezogen oder ein Hausverbot ausgesprochen werden.

Zu 8: Die Verwaltung und das Rheintalbadpersonal sehen zum jetzigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit Maßnahmen zu ergreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Deuschle
Oberbürgermeister

 

Anmerkung der Fraktion: Wir haben in unserer Anfrage natürlich die Schulsozialarbeiter gemeint.