Gemeinderat

Keine Bürgerversammlung zur dritten Stufe der Lärmaktionsplanung

(rick) In der letzten Gemeinderatssitzung der Großen Kreisstadt Waghäusel vor den Sommerferien forderten die Stadträte der AfD die für die dritte Stufe der Lärmaktionsplanung notwendige Bürgerbeteiligung in Form einer Bürgerversammlung durchzuführen. In dieser Versammlung, in einer auch zu Corona-Zeiten ausreichend großen Halle, würden die interessierten Bürger das Werk durch den Planer erklärt bekommen, könnten Fragen stellen und ihre Anregungen und Bedenken direkt zu Protokoll geben. Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg lässt für Planfeststellungsverfahren Bürgerversammlungen explizit zu.

Stattdessen hat sich die Stadtverwaltung für die öffentliche Auslegung des Planwerks entschlossen. Aufgrund Corona sollen die Interessierten doch bitte die Unterlagen im Internet einsehen und nur nach Terminvereinbarung ins Rathaus kommen, wenn kein Internetzugang vorhanden ist. Also liebe Waghäuseler, arbeiten Sie sich fleißig durch 164 Seiten voll Fachausdrücken, Berechnungen und Plänen durch und hoffen, das alles vollumfänglich zu verstehen. Wenn nicht, bleibt nur der Versuch, per Telefon einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu erreichen, der Ihnen kompetent Auskunft geben kann. Den Fachmann des Büros, der die Planung erstellt hat, werden Sie nicht antreffen.

Doch nicht nur dieses Vorgehen ist nicht bürgerfreundlich. Normalerweise legen Städte und Gemeinden Wert darauf, Bürgerbeteiligungen außerhalb der Schulferien zu legen, damit möglichst viele der Einwohner die Chance haben, sich einzubringen.

Für die AfD Waghäusel ist es sehr bedauerlich, dass sich die Stadtverwaltung gegen die wertschätzende Beteiligung der Öffentlichkeit entschieden hat.