Anfrage vom 06.06.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Wie positioniert sich die Stadt Waghäusel (evtl. in Verbindung mit den kommunalen Spitzenverbänden) zu dem Gesetzesvorhaben zur "Kommunalen Wärmeplanung", dem damit verbundenen Arbeitsaufwand und den damit verbundenen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger durch die Datensammlung in den einzelnen Haushalten?
2. Welche Einwirkungsmöglichkeiten sieht die Stadt Waghäusel, um die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zu verhindern?
3. Sollte das Gesetz in der vorgesehenen Form verabschiedet werden, auf wie hoch werden die Sach- und Personalkosten für Waghäusel eingeschätzt, wenn davon ausgegangen werden muss, dass die Kosten auf die Kommunen abgewälzt werden? Wieviel Personal wird dafür in etwa benötigt werden? Wieviel davon ist zusätzliches Personal?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung in Zeiten eines erhöhten altersbedingten Ausscheidens der Mitarbeiter und des allgemeinen Personalmangels, diese Aufgabe überhaupt erfüllen zu können?
Anfrage vom 16.04.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Sind in den Speisen der oben genannten Einrichtungen in den Lebensmitteln (z. B. Brötchen, Schokoriegel, andere Kleinspeisen) und der Mittagsverpflegung Insekten enthalten oder ist dies vorgesehen?
2. Falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen ist, gehen von diesen Produkten Gefahren für die Esser, besonders für Allergiker aus?
3. Falls Insekten bereits enthalten sind oder dies vorgesehen ist, werden alle derartigen Lebensmittel deutlich gekennzeichnet, damit die Nutzer eine aufgeklärte Entscheidung treffen können?
4. Ist vorgesehen, bei künftigen Ausschreibungen den Bieter zu verpflichten, keine Insekten zu verwenden oder falls doch, die Verwendung von Insekten (spezifizierende Beschreibung) explizit anzugeben?
Anfrage vom 31.08.2022
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten zu:
1. War der in der beigefügten Pressemitteilung der Polizei vom 19.08.2022 benannte Rauschgifthändlerring auch in Waghäusel aktiv und fanden entsprechende Verhaftungen statt?
2. Gibt es Drogenhandel in Waghäusel und wenn ja, wer sind die Täter und welcher Personenkreis wird angesprochen?
3. Was unternimmt die Stadt Waghäusel gegen Drogenhandel
4. Ist bekannt, dass unter Schülern Cannabis als Modedroge angesagt ist? Wenn ja, gibt es Präventionsmaßnahmen?
Anfrage vom 30.01.2023
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten:
1. Gibt es bereits Überlegungen zur Anpassung der Hebesätze zur neuen Grundsteuer in Waghäusel und wie sehen diese aus? Wie ist der Zeitplan?
2. Hat das Bruchsaler Finanzamt genug Personal, um die Rückmeldungen der Steuerpflichtigen so zügig zu bearbeiten, dass die nötigen Anpassungen rechtzeitig berechnet werden können?
3. Wie viele grundsteuerpflichtige wirtschaftliche Einheiten sind in Waghäusel insgesamt vorhanden und für wie viele von diesen sind vom Finanzamt Bruchsal bereits Grundsteuerwerte festgestellt worden?
4. Wie will die Stadtverwaltung eine zeitnahe Feststellung der Grundsteuerwerte sicherstellen, damit genügend Zeit bleibt, die Hebesätze anzupassen?
Anfrage vom 06.08.2020
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten zu:
1. In welchen Gewässern der Gemarkung Waghäusel kommt der Kalikokrebs vor
2. Welche Maßnahmen wird die Stadtverwaltung unternehmen, damit die Gemarkung wieder kalikokrebsfrei wird?