Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung, wie in unserem Haushaltsantrag eingereicht, sich auch für die Aufkommensneutralität der Grundsteuer B eingesetzt hat.

Leider bedeutet das für den Grundstückseigentümer eben nicht eine Aufkommensneutralität, also dass er nicht mehr Steuern zahlen muss, sondern die Gemeinde muss den Hebesatz so anpassen, dass die Gesamtsumme der Grundsteuereinnahmen nicht höher als bisher ausfällt. Und der Hebesatz ist das einzige Mittel, mit dem die Gemeinde Einfluss auf die Höhe hat.

Keinen Einfluss haben wir als Verwaltung und Gemeinderat auf die durch das neue Grundsteuergesetz entstandene himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Eigentümer von großen Grundstücken und Einfamilienhäusern massiv benachteiligen und zu erheblich höheren Steuerzahlungen führen. Die Höhe der Ungerechtigkeit hat selbst uns überrascht. Leider war dadurch der zweite Teil unseres Antrags nicht mehr umsetzbar, da sonst manche keine Steuer mehr gezahlt hätten und der Waghäuseler Haushalt in mehr als eine Schieflage geraten wäre.

Der Hintergrund des neuen Grundsteuergesetzes ist einfach erklärt: Freie Flächen und das kleine Hausglück sind für die links-grüne Regierung etwas Schlechtes. Sie sollen doch bitte große Wohnblocks errichten und Nachverdichten. Pech für Sie, wenn Sie das nicht können und auch sonst die ganzen Auflagen nicht mehr finanzieren können. Freuen Sie sich auf eine kleine Wohnung in einem Wohnblock.

Was die linke Politik will sind die 15-Minuten-Städte/Quartiere. Das bedeutet, Sie wohnen auf verdichtetem Raum in Vielparteienhäusern und haben alles, was zum Überleben wichtig ist in einer Umgebung, die Sie zu Fuß innerhalb 15 Minuten erreichen können. Denn selbstverständlich sollen Sie kein Auto haben, denn das ist ja ganz böse, da sie damit eine Unabhängigkeit haben und andere Orte oder gar Länder besuchen und Menschen mit anderen Ansichten treffen könnten. Sie sollen sich also nur noch in einem bestimmten Gebiet bewegen und wenn die nächste Pandemie kommt, kann der Hausmeister ganz einfach die Eingangstür des Wohnblocks schließen und kontrollieren, wer rein oder raus will.

Diese "schöne neue Welt", auch oft Transformation genannt, wollen wir nicht. Wir wollen die Grundsteuer abschaffen. Die Gemeinden bekommen dann aus anderen Steuern Zuweisungen. Doch diese neue Regelung kann nur mit einer starken AfD auf allen Ebenen erfolgen.